Ständerat gegen Rückzahlung an die AHV

Über 20 Jahre lang leitete der Bundesrat aus der Mehrwertsteuer Gelder in die Bundeskasse, die laut Verfassung in die AHV hätten fliessen müssen. Von 1999 bis 2019 entzog er dem Sozialwerk auf diese Weise 9,12 Milliarden Franken (K-Tipp 1/2025).

Das wollte die St. Galler Ständerätin Esther Friedli (SVP) korrigieren: In der Parlamentsdebatte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente forderte sie, der Bund müsse die rund 9 Milliarden Franken innert zehn Jahren ab 2030 an die AHV zurückzahlen. Doch ihr Antrag scheiterte im Ständerat kurz vor den Sommerferien mit 35 gegen 8 Stimmen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hatte sich zuvor «ausdrücklich» für ein Nein stark-gemacht.

Nach dem Willen der Mehrheit des Ständerats soll die 13. AHV-Rente ab 2028 über höhere Mehrwertsteuern finanziert werden.

(gs)